Kommentar zu den Veränderungen hinsichtlich LSR und Uploadfilter

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EuropaflaggeDer 05. Juli 2018 war ein wichtiger Tag für alle Journalisten, PR- und Medienschaffenden. Das Europaparlament hat die Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst gestoppt. Das ist eine gute Nachricht. Unternehmensberater Thomas Knüwer von der Agentur „kpunktnull“ brachte es treffend auf den Punkt: „Ein fantastischer Tag für freie Künstlerinnen und Künstler, für Youtuberinnen und Youtuber, für die Jugendkultur und freie Journalistinnen und Journalisten, für die Presse- und Meingsfreiheit.“ Was war geschehen? Eine kurze Zusammenfassung.

Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr erklärt es in einem Tweet so: „Das LSR subjektiv kurz erklärt: Verlage haben das Internet verpennt. Ein Gesetz soll sie nun im Nachhinein an den Gewinnen der Netzpioniere beteiligen. Angeblich im Namen der Kreativen. Ob und wieviel diese von den Zwangseinnahmen abbekommen, ist offen.“ Genauer: Dem Europaparlament lag ein Gesetzentwurf zur Reform des EU-Urheberrechts vor. Heiß umstritten sind vor allem zwei Punkte: ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie ein Uploadfilter für Online-Dienste wie YouTube und Co. Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Plattformen wie Google nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen.

In Spanien wurde so ein Gesetz eingeführt. Google schaltete daraufhin seinen Dienst „Google News“ ab, um Zahlungen zu vermeiden. Die Folge: Die Abrufzahlen der spanischen Medien brachen ein – und damit auch deren Werbeeinnahmen. Das EU-Parlament hatte am 05. Juli in Straßburg mit einer knappen Mehrheit gegen diese Pläne gestimmt. Von über 600 Abgeordneten stimmten 318 dagegen, bei 31 Enthaltungen. Jetzt kommt es zu neuen Verhandlungen, und die Abgeordneten haben bis September Zeit, die Gesetzesvorlage zu überdenken.

Ein wichtiges Argument gegen den Uploadfilter ist der, dass in Zukunft Konzerne, Provider und Plattformen darüber entscheiden würden, was wir im Internet sehen. Ein weiterer, dass kleine Plattformen sich solch technisch aufwändigen Mittel gar nicht leisten können. Mit Upload-Filtern werden die großen Konzerne eher gestärkt – und nicht geschwächt, wie es der Entwurf des neuen EU-Urheberrechts eigentlich vorsah.

Bis es soweit kommt heißt es: Aufklären, informieren und kämpfen! Denn es ist daher kaum abzusehen, welche Position sich am Ende durchsetzen wird. Eine wichtige Rolle kommt jetzt der Bundesregierung zu, die sich trotz anderslautender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht gegen die Pläne gestellt hat.

Screenshot von der Petition zum Thema LSR 2018.Auch Sie können dazu Stellung nehmen. Beispielsweise mit ihrer Unterschrift unter diese Petition: Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet
-> Hier unterzeichnen! https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter?