Union und SPD diskutieren Atompolitik

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Die Stromkonzerne machen mit Hilfe der Industrie und einiger Gewerkschaften Druck für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Aus SPD-Kreisen wurde bekannt, es werde über ein Plus von acht Jahren für alle Reaktoren nachgedacht. Letzte Woche wurde ein Plan öffentlich, es könnten ganz ohne offizielle Laufzeitverlängerung im Rahmen des bestehenden „Atomkonsens“ die von der rot-grünen Bundesregierung garantierten Reststrommengen der AKWs schlichtweg zwischen den Reaktoren umverteilt werden.

Deutlich wird an diesen Gedankenspielen zweierlei: Zum einen verdeutlichen sie noch einmal, wie grandios schlecht die Schröder-Regierung mit den Stromkonzernen verhandelt hatte. Ist es doch mit den von Rot-Grün euphorisch als „Atomausstieg“ bezeichneten Regelungen möglich, bis auf die beiden kürzlich stillgelegten Kleinstreaktoren Stade und Obrigheim, alle, wirklich alle anderen 17 AKWs mindesten drei Legislaturperioden, also elf Jahre, weiterzubetreiben – und die meisten sogar noch sehr viel länger. Von Ausstieg also keine Spur. Zum anderen droht die von der SPD im Wahlkampf gern verwendete Atomausstiegs-Rhetorik wie eine Seifenblase zu platzen. Was haben SozialdemokratInnen in ihren Wahlveranstaltungen nicht gegen eine drohende
Atomkanzlerin Merkel gewettert. Und nun?

Zeit, Zeichen zu setzen! Zum Beispiel am 5.11. in Lüneburg: Bundesweite Demo gegen Atomkraft für Erneuerbare Energien. Mehr Infos unter: Erneuerbare-statt-Atom oder von zuhause aus unter Ausgestrahlt.de. Es geht um unsere Zukunft!

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