EuGH kippt das Safe Harbor-Abkommen – Was heißt das jetzt für mich?

Bild Montage C.Gertz 2015.

Bild Montage C.Gertz 2015.

Firmen wie Apple, Facebook und Google übertragen Daten von Europa in die USA. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun festgestellt, dass die Daten europäischer Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt sind. Ein Abkommen, auf das sich viele Unternehmen zum Schutz ihrer Kundendaten beriefen, das so genannte “Safe Harbor-Abkommen” zwischen der EU und den USA, sei daher ungültig. Deshalb muss dieser Transfer überprüft werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Den Stein ins Rollen brachte der Österreichische Student Max Schrems, der bei der irischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde zum Schutz seiner Daten gegen Facebook eingereicht hatte.

Die Richter am EuGH stellen fest, “dass eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt“. Zudem verletze die Tatsache, dass Europäer vor Gericht keinen Einspruch gegen die Weiterverarbeitung ihrer Daten erheben können, den “Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz“.

Was passiert jetzt mit meinen Facebook-Daten?

Wer sich bei Facebook mit seinen Daten (Vorname, Nachname, Wohnort etc.) angemeldet hat, der hat gleichzeitig auch den Nutzungsbedingungen von Facebook zugestimmt. Nach denen werden die personenbezogenen Daten “innerhalb der Gruppe von Unternehmen, die zu Facebook gehören weitergeleitet und dort verarbeitet“. Zwar ging es im Verfahren genau um diese Praxis, doch da ihr die Nutzer mit einem Klick zugestimmt haben, dürfte Facebook bis auf Weiteres nichts an der Speicherpraxis ändern. Das Unternehmen muss aber damit rechnen, dass seine Vorgehensweise jetzt auf den Prüfstand kommt. Sicherlich werden die Nutzungsbedingungen in den nächsten Tagen daraufhin überarbeitet.

Facebook selbst sieht sich vom EuGH-Urteil nicht betroffen und reagierte umgehend: “Facebook verlässt sich wie Tausende europäische Unternehmen auf eine Reihe von Mitteln nach EU-Recht, um unabhängig von Safe Harbor legal Daten von Europa in die USA zu übermitteln“, erklärte ein Sprecher. “Die EU und die US-Regierung müssten dafür sorgen, dass es verlässliche Wege für den Datentransfer gebe.”

Kann ich als Europäer noch etwas in den USA bestellen (Amazon, Ebay etc.)?

Ja, das Urteil bedeutet KEIN komplettes Verbot des Datentransfers in die USA. Unabhängig davon speichern viele Unternehmen mit Stammsitz in den USA ihre Daten auf europäischen Servern. Zum Abgleich dieser Daten gibt es eigene entsprechende Datenschutzrichtlinien, basierend auf der europ. Gesetzgebung, die dann aber auch überprüft werden (dürfen). Das nennt sich Binding Corporate Rules und wird z.B. von eBay praktiziert.

Habe ich als europäischer User ein Vorteil von diesem Urteil?

Nicht sofort. Aber sicherlich wird sich der digitale Wettberwerb zugunsten des Users positiv entwickeln. Neue Angebote werden entstehen, die Angebotspalette wird breiter.

Wer hat denn jetzt ein Nachteil durch dieses Urteil?

Vom Urteil betroffen sein könnten vor allem mittelständische europäische Unternehmen, man schätzt etwa 5.000, die Teile ihrer Buchhaltung oder andere Dienste an Cloud-Dienste in die USA auslagern. Für sie dürfte es schwieriger werden. Hier wird es sicherlich in Zukunft mehr Barrieren geben, zahlreiche neue Zustimmungen müssen eingeholt werden.

Dazu ein Statement des Initiators Max Schrems nach der Verkündung des Urteils: “Das Urteil ist ein Meilenstein. Es stellt fest, dass Massenüberwachung unsere Grundrechte einschränkt und dass ein juristisches Vorgehen dagegen möglich sein muss.”

Die Bigotterie von Facebook

(c) Xurzon.com.

(c) Xurzon.com.

“Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein”. Das schrieb Jürgen Rüttgers (CDU) in der “Frankfurter Rundschau”. Im Juli 1996. Daraufhin erklärte der damalige Bundesforschungsminister, das in seinem Ministerium vorbereitete Multimediagesetz werde genau das verhindern. Und mehr noch: “Netzbeschmutzern muss das Handwerk gelegt werden.” Zu diesem Zeitpunkt war ich Anfang 20. Eine Homepage lies sich rasch mit ein paar wenigen html-Codes zusammenfrickeln. Mein Vorschlag, meinem damaligen Arbeitgeber, dem Bauverlag in Gütersloh, einen neuen Online-Auftritt zu spendieren, war damals so spektakulär, dass ich meine Ideen in einem Meeting dem obersten Verlagsleiter präsentieren durfte. Schöne Zeiten! Drei Jahre später verbrachte ich wenige Tage in Berlin, August 1999, Funkaustellung. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller forderte bei der Eröffnung einen “verbindlichen Rechtsrahmen” für die “neuen Medien”. Denn: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.” Mir kamen die damaligen Verantwortlichen allesamt wie blinde Dinosaurier vor, die unwissend, irgendwo in Deutschland ihren moralischen (Volksvertreter-)Zeigefinger in ihren wolkenlosen Himmel hoben: “So geht das aber nicht – in Deutschland.” In New York fiel damals angesichts dieser Statements ein junger Programmierer lachend vom Stuhl. Mark Zuckerberg hatte die ersten Dollar-Millionen zusammen, um sein “Facebook” um die Welt zu schicken.

Etwas mehr als 15 Jahre später ist Facebook ein privatwirtschaftlich organisiertes, börsennotiertes Unternehmen. Mit weltweit über 1,1 Milliarden “Kunden”. Jeder fünfte Erdenbürger (ab 14 Jahre aufwärts) hat ein Konto bei Facebook. Jeder fünfte auf dieser Welt hat sich also mit seinen Daten bei Mark Zuckerberg angemeldet. Und entgegen anderslauternder Berichte: Tendenz steigend. Das Unternehmen bestimmt selbst, wie seine Kunden die Welt wahrnehmen. Die Regeln für die Sichtbarkeit von Inhalten werden von Facebook aufgestellt. Nicht vom Nutzer selbst. Medien-, also Fanseiten werden nur von allen “Fans” gesehen, wenn der Administrator dafür bezahlt.

In Zeiten großer weltpolitischer Veränderungen, nicht nur in der Nordafrikanischen Welt, bestimmt ein Unternehmen die Regeln bei der Verbreitung von Inhalten. Wer zahlt, der wird gehört bzw. gelesen. Ewig-Gestrige, die sich mit ihren Äußerungen und Statements am Rande der Legalität und darüber hinaus bewegen, die Rede ist hier von nationalistischer Hetze über Fremdenfeindlichkeit bis hin zum menschenverachtenden Aufrufen zum Völkermord (“In Ausschwitz ist noch Platz frei”) finden in Facebook ein offenes Ohr und mehr noch – einen kostengünstigen Multiplikator für ihre Ansichten. In den Nutzungsbedingungen stellt Facebook zwar klar, dass es jederzeit Accounts sperren bzw. stilllegen kann. Aber wohl nicht die, die für ihre Statements Geld bezahlt haben. Wer soll diese Kleingeister kontrollieren?

In einem Land, indem das Recht auf eine freie Meinungsäußerung so unangetastet wie pfleglich behandelt wird wie in Deutschland, sollte sich ein Konzern seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein und nicht nur Bilder nackter Brüste sondern im Falle von Grenzüberschreitungen auch fremdenfeindliche Hetze verbieten. Denn diese Bigotterie kotzt mich an. Brüste nein, Fremdenhass ja? Tu etwas, Mark Zuckerberg! Denn die deutschen Volksvertreter, mit Ausnahme unseres Justizministers Heiko Maas, haben längst kapituliert.

Kino im Hochsommer? Aber gerne!

pathe_KinoEs ist heiß geworden. Endlich. Das wurde aber auch wirklich Zeit. Vorbei scheinen die Tage der “Zwiebel-Outfits”, morgens drei Schichten inklusive Regenjacke und abends kurze Sporthose. Doch was machen wir jetzt mit den hohen Temperaturen? Herumnörgeln vielleicht, weil es im Büro zu warm ist? Nein – das ist typisch deutsch. Freuen wir uns auf´s Relaxen. Aus Gründen. Im klimatisierten Kino zum Beispiel, mit leckerem Kaltgetränk und Knusprigem. Als “Vielseher” kann ich zur Zeit einige wirklich schöne Filme empfehlen: “Atlantic”, den ich für die Wochenzeitung “na dann…” mit wenigen Worten beschrieben habe. Oder “Liebe auf den ersten Schlag” (meine Kritik bei filmstarts.de). Und wer immer noch nicht “Die Lügen der Sieger” (Kritik dazu auf mehrfilm.de), “Mad Max: Fury Road”, “Kiss the Cook” oder “Jurassic World” gesehen hat, der sollte jetzt ganz schnell eine Einladung zum Kinoabend per SMS oder auf WhatsApp verschicken. Oder eben relaxen – und sich auf´s Open Air Kino freuen. Das öffnet in diversen Städten auch bald seine Pforten (siehe Video aus Münster).

 

 

Zum Stand der E-Mobilität in Deutschland

Renault Kangoo Z.E.Vor dreieinhalb Jahren hatte ich auf diesem Blog meine Fazination für das Thema “E-Mobiliät” zum Ausdruck gebracht und über meine Erfahrungen mit dem Elektroauto Kangoo Z.E. von Renault berichtet. Der letzte Satz des Eintrages lautete damals: “Wann kommen endlich die Kaufanreize für Elektroautos?” Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima war zum Zeitpunkt meines Eintrages gut ein Jahr alt. Aber immer noch aktuell. Große Ankündigungen folgten. Atomausstieg. Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Energiewende. Doch was ist bislang passiert? So gut wie nichts. Die Energiewende will nicht so richtig in Gang kommen. Die Ankündigungen unserer Kanzlerin Angela Merkel, dass bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen sollen, scheint zum heutigen Zeitpunkt unerreichbar. Wie so viele Vorhaben, die einst vollmundig angekündigt worden sind.

Politik und Wirtschaft schieben sich den schwarzen Peter zu. Auf dem Treffen der G7-Staaten Anfang Juni wurde zwar die völlständige Abkehr von Öl, Kohle und Gas bis Mitte des Jahrhunderts vereinbart. Aber die Förderung von alternativen Antrieben scheitert in Deutschland bislang an der erfolgreichen Ausbrems-Arbeit der Autoindustrie-Lobbyisten. Und die Zahlen sind ernüchternd. In den vergangenen acht Jahren sank der reale CO2-Ausstoß von PKW in Deutschland lediglich um nur 1,6 Prozent. Derzeit sind in Deutschland gerade einmal 25.000 Elektroautos zugelassen.

Infografik: Otto-Motor in Deutschland auf dem Rückzug | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista
Und wie reagiert die Wirtschaft? Mit Lockangeboten. Um die Attraktivität eines Umstiegs auf die E-Mobilität zu erhöhen, bietet beispielsweise Renault seit April jedem Kunden die Möglichkeit, die E-Modelle des Herstellers zwei Tage kostenlos zu testen. Bedingung: 200 Kilometer sind frei, jeder weitere kostet 30 Cent, Anmeldungen unter Tel.: 0800/0304050 oder online auf renault.de. Nach über drei Jahren Probefahren eines Verlags-eigenen Kangoo Z.E. ist für mich längst klar, dass die Zeit der Verbrenner längst vorbei ist. Nicht nur weil vielfach schlichtweg übersehen wird, dass Verbrauchs- und Verschleißteile auf ein Minimum reduziert werden. Sondern auch der Alterungsprozess eines E-Autos ganz anders aussieht als bei einem Auto mit Otto-Motor.

Firmen wie Apple und Google verschwenden deshalb längst keine Gedanken mehr an Autos mit Verbrennungsmotoren. Die ersten selbstfahrenden E-Mobile drehen bereits ihre ersten Runden im öffentlichen Straßenverkehr. Wer mal einige Runden in einem E-Auto gedreht hat, möchte diese Art der Vortriebs nicht mehr missen. Siehe meine Erfahrungen vor gut drei Jahren. Es wird Zeit, dass unsere Kanzlerin jetzt die richtigen Weichen stellt. Ob da eine steuerliche Förderung von Dienstwagen (60%-Anteil bei den Neuzulassungen in D) mit E-Antrieb von drei Milliarden Euro ausreicht? In drei Jahren werde ich das Thema noch einmal behandeln. Denn dann sind es nur noch zwei Jahre bis zu den angekündigten Zielen von 1 Mio. Elektroautos in Deutschland. Auch eine Kanzlerin muss sich an ihren Versprechen messen lassen.

“Der zerbrochene Krug” in einer Inszenierung von Tanja Weidner am WBT in Münster

IMG_6203Theaterfans wissen, Kleists “Der zerbrochene Krug” ist im Kern ein launiger Schwank. Eine miefige Mileustudie, die von Amtsmissbrauch erzählt, mit ihren Schauspielern steht und fällt und längst zu den am häufigsten gespielten Stücken an deutschen Theaterbühnen gehört. Also wie geschaffen für das Ensemble des privaten Wolfgang-Borchert-Theaters in Münster. Seit dem 26. März 2015 taucht das Kleist-Lustspiel nun (endlich) im Programm des (neuen, im Flechtheimspeicher beheimateten) WBT auf. Meinen Respekt, den ich den Verantwortlichen und Darstellern bereits in älteren Kurzkritiken auf diesem Blog entgegenbrachte, sollte bald durch eine weitere Empfehlung neue Nahrung erhalten. Dessen war ich mir lange vor dem Premierenabend sicher.

“Der zerbrochene Krug” ist nicht nur ein launiger Schwank, das Stück ist auch ein Lustspiel für die Prachtkerle unter den deutschen Bühnen-Darstellern. Klaus-Maria Brandauer hat die Hauptrolle des Dorfrichters sowohl am Wiener Burgtheater als auch am Berliner Ensemble viele Jahre (mit) geprägt genauso wie Sven-Eric Bechtolf, Heinz Werner Kraehkamp in Frankfurt oder Emil Jannings in der gleichnamigen Verfilmung von 1937. Nun also Meinhard Zanger. Der Intendant himself. Kahl geschoren, mit täuschend echten Verletzungen an Kopf und Bein (Bühne und Kostüme: Darko Petrovic), schleicht er sich heran. Ganz zu Beginn, im scheuen Licht, an die schöne Nymphe Evchen (Alice Zikeli). Er umtanzt sie, berührt ihr Haar. Eine ungewöhnliche Ouvertüre. Und es kommt besser. Stumm legt der verliebte Trunkenbold alle Kleider ab, während Evchen die Bühne verlässt und die Musik verstummt. Erst mit einem satten Schnarchen auf der Bank eröffnet Zanger das Tagesgeschehen, den anstehenden Gerichtstag, um den es die nächsten gut zwei Stunden ohne Pause gehen wird. Aufgeweckt von einem kräftigem Klapps auf den Allerwertesten von seiner Hausangestellten (Sabrina von der Sielhorst). Wow!

So leidenschaftlich, so lustvoll changierend zwischen zerstreutem Ermittler in eigener Sache und eitlem Dorf-Despoten hat man Meinhard Zanger lange nicht mehr auf der Bühne gesehen. Ein schauspielerischer Parforceritt, der noch flankiert wird durch eine tolle Leistung des kompletten WBT-Ensembles. Jemanden herauszuheben wäre töricht, doch Monika Hess-Zanger als aufgebrachte Wirtin vor der Anklagebank ihres Richters, der im “wahren Leben” ihr Ehemann ist, und der an diesem Abend einen verliebten Dorfrichter in Erklärungsnöten gibt, unter der Regie der Alphatier-erprobten (“Kunst“) Regisseurin Tanja Weidner, dieses Schauspiel ist jedes Geld für eine Eintrittskarte wert. Nicht verpassen!